Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. E-C-Käsers

 1. Allgemeines
 
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen und Angebote der Fa. E-C-Käsers. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweise auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufbedingungen werden hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von ihr schriftlich bestätigt wurden.
 
 2. Angebot und Vertragsgegenstand
 
Unsere Angebote sind hinsichtlich der Leistungen, Menge und Nebenleistungen freibleibend. Das Angebot hinsichtlich der Liefermenge beschränkt sich auf den Vorrat im Sinne einer individualvertraglich beschränkten Gattungsschuld. Technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.
 
 3. Preise, Verpackung und Versand, Teillieferungen
 
 (1) Unsere Preise sind grundsätzlich die im Angebot zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Unser Warenkorb kann nicht zwischengespeichert werden. Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern behalten wir uns vor. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Fracht und Verpackung. Alle Preisangaben sind inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Mehrwertsteuer nicht enthalten ist.
 (2) Verpackungskosten werden von der Fa. E-C-Käsers in Versandkosten verrechnet. Die Verpackung geht nach Erhalt in das Eigentum des Kunden über.
 (3) Die Versandkosten trägt der Kunde. Diese sind abhängig von dem jeweiligen Bestellwert, dem Gewicht der gesamten Bestellung sowie dem Versandziel. Die Versandkosten für die einzelnen Artikel werden im nach besten Wissen genannt. Bei Bestellung von mehr als einem Artikel teilen wir dem Kunden die Versandkosten auf Anfrage per eMail mit.
 (4) Bei Teillieferungen, die durch die Fa. E-C-Käsers veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung oder Eilzustellung, werden zusätzliche Versandkosten zu Lasten des Kunden berechnet.
 
 4. Lieferzeiten
 (1) Die Lieferzeiten sind produktabhängig und werden von uns nach bestem Wissen und Gewissen auf Anfrage genannt. Sollte ein bestellter Artikel bei uns nicht mehr verfügbar sein, sind wir bemüht, dem Kunden baldmöglichst zu beliefern. Sind zum Bestellzeitpunkt nicht alle Artikel lieferbar, werden von uns die verfügbaren Artikel als Teillieferung umgehend an den Kunden versendet. Die Restlichen Artikel werden dem Kunden lt. Punkt 3 (4) dieser AGB’s schnellstmöglich versandkostenfrei nachgesendet. Sollten nach einer Bestellung Verzögerungen auftreten, hat der Kunde, sofern er Verbraucher ist, jederzeit vor Auslieferung das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten, bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern nicht anderes vereinbart wurde.
 (2) Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit ist die Fa. E-C-Käsers zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Daraus kann der Kunde keine Schadensansprüche herleiten.
 
 5. Gefahrenübergang, Transportschäden bzw. -verlust sowie Gewährleistung
 
 (1) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware vom beauftragten Transportunternehmen dem Kunden übergeben wurde. Bei gewähltem Versand als Warensendung geht die Gefahr bei Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Der Kunde hat bei Empfang der Ware diese auf offensichtliche Transportschäden hin zu prüfen und diese ggf. beim Transportunternehmer anzuzeigen. Die Fa. Petersthaler Computerladen haftet nicht für Transportschäden, außer diese wurden nachweislich durch uns verschuldet. Sollte der Käufer unversicherten Versand wählen, haftet er selbst für beim Transportunternehmer bzw.nach Auslieferung verlorengegangener oder beschädigter Ware.
 (2) Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, sofern der Kunde Verbraucher ist. Die vom jeweiligen Hersteller der Ware gegebene Garantie bleibt hiervon unberührt.
 (3) Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr; offensichtliche Mängel der Ware oder Leistung der Fa. E-C-Käsers müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich angezeigt werden. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt. Damit erlöschen die entsprechenden Gewährleistungsrechte des Kunden.
 (4) Die Fa. E-C-Käsers übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung entstehen.
 (5) Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung der Fa. E-C-Käsers am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Kunde unzweifelhaft nachweist, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, d.h. eine natürliche Person, die ein Rechtgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so wird im Falle eines Mangels gemäß § 476 BGB innerhalb der ersten sechs Monate seit Gefahrübergang vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrenübergang mangelhaft war.
 (6) Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver- oder geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
 
 6. Haftungsbeschränkungen
 
 (1) Die folgende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
 (2) Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadenersatzansprüche sowohl gegen die Fa. E-C-Käsers als auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt die Fa. E-C-Käsers bei Vertragsabschluss vernünftigerweise rechnen musste. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den zehnfachen Betrag des Auftragswertes. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich. Die Fa. E-C-Käsers haftet nur für den Aufwand, der zur Wiederherstellung der Daten bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist.
 
 7. Zahlungen
 (1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Fa. E-C-Käsers innerhalb von 8 Tagen ohne Abzug fällig.
 (2) Der Kunde hat die Wahl aus verschieden Zahlungsarten, die abhängig von der Einstellung im Kundenkonto angeboten werden. .
 (3) Die Fa. E-C-Käsers behält sich vor, nach Überprüfung der Angaben den Auftrag nur gegen Zahlung per Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.
 (4) Kosten, die durch Rücksendung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder auf Grund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
 (5) Wechsel oder Schecks werden nur nach vorheriger Absprache erfüllungshalber angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden. In jedem Fall gelten Scheck- und Wechselhergaben erst nach Einlösung als Zahlung. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmässigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort fällig.
 (6) Bei Zahlungsverzug ist die Fa. E-C-Käsers berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen, sofern der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, werden 8 Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz, als Verzugszinsen berechnet.
 (7) Die Aufrechnung ist außer bei von der Fa. E-C-Käsers anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
 
 8. Eigentumsvorbehalt
 
Sämtliche von der Fa. E-C-Käsers gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Eigentum der Fa. E-C-Käsers. Dies gilt auch für bedingte Forderungen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des Weiteren die folgenden Regelungen: Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von der Fa. E-C-Käsers stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehenden Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen ( einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent ) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an die Fa. E-C-Käsers ab. Wir ermächtigen den Käufer/Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer/Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
 
 9. Rücktritt
 (1) Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist die Fa. E-C-Käsers berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder ihre Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Fa. E-C-Käsers zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
 (2) Folgendes berührt nicht das gesetzliche Widerrufsrecht (§10):
 Der Kunde hat, sofern er Verbraucher ist, das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Ware vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich. Für Unternehmer, Kaufleute, Firmen und öffentliche Einrichtungen gelten die Regelungen des Handelgesetzbuches (HGB)
 
 10. Widerrufsrecht und Rücksendepflicht
 Diese Klausel gilt nur für Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann: Diese Klausel gilt nur für Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
 (1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. E-C-Käsers
Christine Heyder
Käsers 10a
87463 Dietmannsried
 
 (2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen z.B. Zinsen herauszugeben.
 (3) Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
 Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
 (4) Audio und Videoaufzeichnungen sowie Software und Lizenzen können nur im versiegelten Zustand zurückgesendet werden. Tintenpatronen können nur in verschlossenem Zustand zurückgenommen werden.
 
 11. Wichtige Hinweise zur Rücksendung
 (1) Bitte frankieren Sie die Rücksendung ordnungsgemäß und geben Sie neben Ihrer vollständigen Anschrift auch Ihre Bankverbindung für eventuelle Rückerstattungen an.
 
 12. Sonderbestimmungen für personalisierte und vorkonfigurierte Ware
(1) Personalisierte Ware, insbesondere Druckprodukte und persönlich konfigurierte PC-Systeme sind von der Rückgabe ausgeschlossen
(2) Wird eine Ware auf Kundenwunsch vorkonfiguriert ist bei Rückgabe des Artikel oder Rücktritt vom Vertrag nach Unterzeichnung ein Schadensersatz in Höhe von 25% des Kaufpreises zu leisten
 
 14. Schlussbestimmungen
 (1) Diese Allgemeinen Geschäftbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
 (2) Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist Kempten alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen.
 (3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
 (4) Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
 
 
 Adresse:
 Fa. E-C-Käsers
Christine Heyder
Käsers 10a
87463 Dietmannsried
 Deutschland
 
 Tel.: 08374-2319661
 Fax.: 08374-2319669
 
 E-Mail computer@pe-c-kaesers.de
 http://www.e-c-kaesers.de
 
 
 Geschäftsführerin: Christine Heyder
 Umsatzsteuer-ID: DE 230460491
 
 
 Stand: 25.05.2018
 mit freundlichen Grüssen, ihr E-C-Käsers-Team